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Corona und die Folgen – BUND-Diskussionspapier „Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft“

Berlin. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise sehr schnell reagiert, um einer möglichen Rezession entgegenzuwirken und die sozialen Folgen abzufedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt diese Sofortmaßnahmen. Aktuelle und zukünftige Konjunkturpakete und die mit ihnen einhergehenden Milliardenhilfen an Unternehmen müssen jedoch dazu beitragen, unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Was getan werden muss, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht, hat der BUND im Diskussionspapier „Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft“ gebündelt. Ob die Wirtschaft nach der Krise „stabiler“ und „grüner“ ist, hängt von Maßnahmen ab, die jetzt beschlossen werden.

Programme zur Rettung von Existenzen

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Es ist richtig und wichtig, dass Bundes- und Landesregierungen jetzt Programme zur Rettung von Existenzen und zur Wirtschaftsförderung auf den Weg bringen. Gleichzeitig jedoch stellen sich in dieser Krise viele grundsätzliche Fragen zu unserer Gesellschaft neu. Die Konjunktur-Programme dürfen daher nicht nur das Ziel verfolgen, Deutschland wieder ‚hochzufahren‘ und den Zustand vor der Krise wiederherzustellen. Sie müssen sowohl akut wirken als auch auf die Zukunft gerichtet sein. Das bedeutet: orientiert an Nachhaltigkeitszielen und ausgerichtet auf Maßnahmen gegen Klimawandel und Artenstreben.“

Eindämmung der Pandemie

Die Eindämmung der Pandemie und die Versorgung der Betroffenen haben im Moment höchste Priorität. Gleichzeitig können die Konjunkturprogramme Deutschland insgesamt zukunfts-, wettbewerbs- und widerstandsfähiger machen. Sie sollten dazu dienen, gute Arbeit zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind eine Chance, den notwendigen Umbau zu einer umweltverträglichen und sozial gerechten Wirtschaft voranzutreiben.

Anders als im Jahr 2008 wird heute deutlich, welche Berufe für unser Zusammenleben wirklich systemrelevant sind. Auch Klima- und Artenschutz sind Grundvoraussetzungen unseres Zusammenlebens. Investitionen müssen daher sowohl in die soziale, als auch in die ökologische Versorgungsinfrastruktur fließen und so die Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft sichern.

„Grünes Investitionsprogramm für eine stabilere und grünere Wirtschaft“

In seinem Diskussionspapier versammelt der BUND zentrale Anforderungen an ein „Grünes Investitionsprogramm für eine stabilere und grünere Wirtschaft“ – von Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende über Arten- und Naturschutz sowie Agrarwende bis hin zu Gesundheitsvorsorge und Forschung. Vier Aspekte aus dem Katalog (Link siehe unten) in Auszügen:

Soziale Gerechtigkeit und Verteilungsfragen:

Der Fokus des Krisenmanagements muss sich vor allem auf Maßnahmen richten, die den am wenigsten Privilegierten zugutekommen. Sie sollten vorrangig und direkt von den öffentlichen Geldern profitieren. Im Zuge einer sozial-ökologischen Transformation, die über Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft angestoßen werden soll, müssen auch Verteilungs- und Eigentumsfragen adressiert werden. So muss es etwa im Bereich der erneuerbaren Energien eine Wende hin zur mehr Bürgerenergie geben. Auch die sehr ungleiche Verteilung von Böden insbesondere in Ostdeutschland ist ungerecht. Deshalb braucht es eine Stärkung von bäuerlichen Betrieben unter anderem in ihrem Zugang zu Boden.

Resilienz:

Die wirtschaftliche Resilienz für den Umgang mit künftigen Krisen muss gestärkt werden. Nur zukunftsfähige Arbeitsplätze ebnen den Weg in eine grüne und krisensichere Zukunft. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen dezentrale sozial-ökologische Infrastrukturen entstehen: Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung und Bildung ebenso wie etwa eine Regionalisierung der Landwirtschaft oder Biotopverbunde als Klimafolgenanpassung.

Gesundheitssystem:

Mehr und besser bezahltes Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem tragen wesentlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge bei. Der Gesundheits- und Pflegebereich ist Teil der sozial-ökologischen Versorgungsinfrastruktur unserer Gesellschaft. Derzeit herrscht jedoch Profitorientierung im Gesundheitssystem. Ein sozial-ökologischer Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft muss deshalb die sogenannte Care-Arbeit aufwerten.

Nachhaltigkeit und Transformation:

Die Krise darf keinesfalls zu einer Rücknahme von klima- und umweltpolitischen Maßnahmen führen. Das bedeutet auch, dass insbesondere große Unternehmen, die von staatlichen Konjunkturprogrammen profitieren, strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen. Eine schrittweise Klimaneutralität solcher Unternehmen, die kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel ist, muss verbindlich sein.

Bandt: „Nur ein gesellschaftlicher Aufbruch führt uns aus der Corona-Krise und zu einem erfolgreichen Umgang mit der Klimakrise und dem Artensterben. Dazu müssen wir grundlegende soziale und ökologische Fragen als Gesellschaft gemeinsam beantworten. Das BUND-Diskussionspapier ist ein erster Wegweiser. Zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Verbraucherverbänden, Bäuerinnen und Bauern und den Parteien möchten wir auf diesem Weg weitergehen und ein Konzept für eine grünere und nachhaltigere Zukunft entwickeln.“

Mehr Informationen: www.bund.net/Konjunkturprogramm 

Pressemitteilung vom 8. April 2020 (BUND-Pressestelle)

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