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In 2021 bereits Bußgelder in Höhe von 105 Mio. Euro verhängt – Bundeskartellamt mit Jahresbericht 2021/2022.

Bundeskartellamt: Hier die wichtigsten Punkte des Jahresbericht

Vor ca. 3 Wochen gab das Bundeskartellamt seinen Jahresbericht heraus. Seit dem Ukraine- Krieg und dessen Folgen, sind Rohstoffmangel, Inflation und dadurch steigende Preise die größten Belastungen für Handel und Verbraucher und Verbraucherinnen. Unternehmen dürfen dies nicht ausnutzen, ihre Gewinne zu erhöhen. Das Kartellamt geht zukünftig gegen illegale Absprachen konsequent vor. Auf der anderen Seite zeigt man sich flexibel genug, um auf Besonderheiten in der aktuellen Extremsituation, einzugehen. Dazu gehört auch die genaue Beobachtung der Kraftstoffpreise der rund 15.000 Tankstellen, die erst im Frühjahr durch die Markttransparenzstelle intensiviert ist. Hier sollen demnächst die ersten Zwischenergebnisse kommen.

Für das Bundeskartellamt ist besonders die digitale Ökonomie nach wie vor ein zentraler Arbeitsbereich. Hier wird seit der Einführung 2021 des gesetzlichen Instruments zur besseren Kontrolle von großen Digitalkonzernen, der Austausch mit internationalen Experten und Expertinnen weiter forciert. Ziel ist der Schutz des Wettbewerbs der Digitalwirtschaft. Aktuell laufen Untersuchungen zur Online- Werbung.

Allein im letzten Jahr hat das Bundeskartellamt ca. 105 Millionen Euro Bußgeld gegen insgesamt elf Unternehmen bzw. Verbände und acht natürliche Personen verhängt.  Im bisherigen Verlauf des Jahres 2022 folgten bereits Bußgelder in Höhe von rund 20 Millionen Euro gegen Hersteller und Unternehmen wegen Absprachen bei der Auftragsvergabe von Industriebauten. Insgesamt hat das Bundeskartellamt im Jahr 2022 bereits 13 Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Davon acht im Rahmen eigener Verfahren und fünf für Verfahren im Netzwerk der Europäischen Wettbewerbsbehörden.

Real- Aufteilung gut verlaufen.

Das Bundeskartellamt hatte im letzten Jahr rund 1.000 angemeldete Vorhaben geprüft. Bei dem Thema „Real“ wollte das Kartellamt, dass auch mittelständische Händler hier „zum Zug“ kommen können. Hier kann man zufrieden sein., denn es  konnte der Mittelstand beim Einkaufsvolumen und Anzahl der Märkte angemessen beteiligt werden.

Wettbewerbsregister erfolgreich angelaufen.

Im Frühjahr 2021 konnte das Wettbewerbsregister des Bundes, das einen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen leisten soll, an den Start gebracht werden. Mit nur einer einzigen elektronischen Abfrage können öffentliche Auftraggeber nun nachprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Rechtsverstößen gekommen ist, die zu einem Ausschluss von einem Vergabeverfahren führen können. Es gibt bereits über 4.000 Mitteilungen über relevante Verstöße von Staatsanwaltschaften, dem Zoll und anderen Behörden. Täglich werden durchschnittlich rund 800 Abfragen, ob eine Eintragung vorliegt, von Auftraggebern durchgeführt.

Fakt ist, dass durch die extremen Umstände während der Corona- Pandemie die effektive Kartellverfolgung schwierig war. Durch die neuen Verfahren und den wieder normalen Abläufen, ist das Bundeskartellamt gestärkt und für die neuen Herausforderungen gut gewappnet.

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Bilder: Archiv Supermarkt-Inside

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