- Containern in Deutschland
- Containern wird bestraft – Justiz hat heute entschieden
- In Deutschland bleibt das Containern umstritten
- Soll die “Selbstbedienung” aus Müllcontainern nun bald legal sein?
- Bürgerrat fordert Spendenpflicht für Supermärkte.
Bürgerrat fordert Spendenpflicht für Supermärkte – Steuerfreies Bio- Obst und Gemüse als Zukunft der Ernährung.
Lidl unterstützt die Tafeln/Bildrechte: Lidl Fotograf: Lidl
Am 10. Mai 2023 hatten die Abgeordneten beschlossen, dass sich der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ befasst. Dabei stehen vorrangig Fragen zum Gesundheitsschutz, zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, zu Produktion und Kennzeichnung von Lebensmitteln oder zu Haltungsbedingungen von Nutztieren im Fokus. Hierzu wurden 160 Bürger und Bürgerinnen zufällig, jedoch repräsentativ, ausgewählt.
Diese haben über mehrere Monate sich mit der Thematik ausführlich befasst und konnten nun neun Forderungen an die Bundestagspräsidentin Frau Bärbel Bas übergeben. Der Bürgerrat hatte sich am Wochenende vom 12. bis 14. Januar 2024 zur dritten und letzten Präsenzsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages getroffen, um die Arbeit an seinen Empfehlungen fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen. Dabei haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst über die bisher erarbeiteten Empfehlungsentwürfe sowie die Rückmeldungen des Wissenschaftlichen Beirats beraten.
Forderung nach Wegwerf- Stopp!
Fakt ist, dass in Deutschland sehr viele gute und noch genießbare Lebensmittel im Müll landen, obwohl viele Menschen nicht genug zum Essen haben. Auch die seit längerem anhaltende Debatte um das “Containern” lenkt die Aufmerksamkeit auf die Lebensmittelverschwendung. In Deutschland werden sehr viele Nahrungsmittel weggeworfen. Allein in Deutschland werden jedes Jahr rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel insgesamt verschwendet. In Privathaushalten landen rund 78 Kilogramm pro Kopf und Jahr im Müll (Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft). Im Groß- und Einzelhandel wird zusätzlich etwa ein Drittel dessen weggeworfen. In Frankreich und Italien ist es so, dass größere Supermärkte verpflichtet sind, überschüssige Lebensmittel zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen.
Solch eine Regelung wünscht sich auch der Bürgerrat. Dieser fordert, dass zumindest Supermärkte ab 400 Quadratmeter noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden sollen. Hier gibt es bereits Einwände vom Vorstand im Verband der baden-württembergischen Tafeln. Man ärgert sich, dass der Bürgerrat zum Beispiel bei seinen Vorschlägen die Tafeln nicht bei möglichen Spenden benennt, sondern „nur“ gemeinnützige Organisationen. Auch ist der bürokratische Aufwand sehr hoch, wenn eine Regelung per Gesetz kommt. Besser ist es immer, mit allen zu kooperieren und den Dialog zu suchen. In Tschechien ist ein Gesetz schon seit 2018 in Kraft, das besagt, dass Unternehmen spenden müssen, anstatt Waren wegzuwerfen.
Forderung nach Wegfall der Mehrwertsteuer bei Bio-Obst.
Auch mit einem umfangreichen Bio-Sortiment glänzt das REWE Center in Bonn-Beuel, das mit dem Deutschen Frucht Preis 2022 ausgezeichnet wurde. Foto: Rewe
Eine weitere Forderung des Bürgerrats ist, dass für Bio- Obst oder auch Bio- Gemüse aus EU- Ländern keine Mehrwertsteuer mehr entfallen soll. Dies sollte auch für Mineralwasser, Nüsse oder Vollkorn so sein. Für pflanzliche Ersatzprodukte, so weiter der Vorschlag, soll die Mehrwertsteuer nur noch 7 Prozent betragen. Zucker dagegen mit 19 Prozent. Weitere Ideen vom Bürgerrat sind, kostenlose Mittagessen in Kindergärten, besseres und vor allem gesünderes Essen in Alten- und Pflegeheimen, wie auch in Kindergärten. Dazu noch die Forderung, dass es eine Altersgrenze für Energydrinks ab 16 Jahren gibt. Dazu soll es verpflichtende Kennzeichnungen und Siegel für Produkte aus der EU und Deutschland geben, die über das Tierwohl, Klima und die Gesundheit aufklären.
Fazit: Sicherlich viele gute Vorschläge, die auch teils umsetzbar sein könnten….
Eine Verpflichtung per Gesetz zum Spenden wird das Gesamtproblem nicht lösen, wäre aber ein Ansatz. Auch könnte man dabei auch über das „Containern“ nachdenken. Aktuell ist dies nicht erlaubt. Der „Müll“ ist bleibt Eigentum des Supermarkts. Die Lebensmittelbranche will nicht belangt werden, sollte sich jemand den Magen verderben. Doch hier ist zu empfehlen, dass der Einzelhändler zumindest beim „Containern“ auf eine Strafanzeige verzichtet.
Eventuell ist eine Regelung wie in Frankreich eine gute Idee. In unserem Nachbarland, können Händler die gespendete Ware zu 60 Prozent des Einkaufspreises steuerlich absetzen, ähnlich wie in Italien. Hierbei besteht jedoch auch die Gefahr, dass Geschäfte ihr Überangebot an Waren, die nicht verkäuflich sind, aufrechtzuerhalten. Eine Spendepflicht bedeute auch einen großen logistischen Aufwand. Märkte müssen die Spenden organisieren und dokumentieren. Das müssen Behörden wieder kontrollieren und prüfen.
Hier sollte der Appell an alle sein: „Vernünftig einkaufen“ und bewusster essen.
Die Politik muss dazu kurzfristig das Problem der Überproduktion im Agrarbereich angehen. Gesetzliche Pflichten führen nicht immer zum Ziel. Die Gesellschaft, die Politik und der Einzelhandel müssen neue Lösungsansätze entwickeln, wie zum Beispiel das Unternehmen Motatos aus Berlin oder die Bürgerinitiative „essen- retten.e.V.“.
Was haltet ihr von diesem spannenden Thema? Bitte schreibt uns indes eure Meinung auf Supermarkt Inside.
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